Warum man sich politisch engagieren sollte

von Klara Spretke, 6. März 2010

Jugendparteien:

Es gibt viele verschiedene Jugendparteien in Deutschland, die fünf den großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) nahestehenden möchte ich euch vorstellen.

Merkmale einer Jugendpartei:

• → Jugendparteien haben nicht die selben Programme wie ihre Mutterpartei, sie haben ein eigenständiges Wahl- und Grundsatzprogramm, auch wenn sie nicht gewählt werden können;
• → Jugendparteien können eine differenzierte Meinung haben, welche nicht mit der Meinung der Mutterpartei übereinstimmen muss;
• → beschäftigen sich mit Politik;
• → JedeR kann Mitglied in einer Jugendpartei werden, es sei denn, die Jugendpartei hat eine Altersgrenze (Jusos (JungsozialistInnen
• → SPD, ab14 bis 35 Jahre), JU (Junge Union
• → CDU/CSU, ab 14 bis 35 Jahre), Julis ( Junge Liberale
• → FDP, ab 14 bis 35 Jahre), Grüne Jugend ( ab 0 bis 28 Jahre).
• → wenn man in einer Jugendpartei tätig ist, muss man nicht Mitglied in der Mutterpartei sein;
• → Die Jugendparteien sind unterschiedlich aufgebaut.

Jugendparteien: was sie unterscheidet

Die JungsozialistInnen

Die JungsozialistInnen vertreten die Werte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Die Jusos haben ein breites Spektrum an Themen, in denen sie sich einbringen und engagieren. Sie unterscheiden sich dabei oft von den Positionen der SPD. Sie bilden in der Partei eine Arbeitsgruppe, welche eigene Ziele und Werte ausarbeitet und in der Partei einbringt. Die in kleinen Kreisen ausgearbeiteten Positionen der Jusos werden in Anträgen an die entsprechenden Ausschüsse weitergegeben, die in der Partei in Form von Diskussion mit den Jusos ausgearbeitet und teilweise in das Wahl- und Positionsprogramm aufgenommen werden. Ein Beispiel für einen solchen Unterschied zwischen Jusos und SPD ist: Die Jusos forderten eine Vermögenssteuer, die SPD wollte dies nicht in ihrem Wahlprogramm haben, doch überzeugten die Jusos die Partei von der Wichtigkeit dieser Steuer. Daraufhin nahm die SPD, nach Abstimmungen, den Punkt in ihr Wahlprogramm auf. Die Vermögenssteuer ist eine Steuer für wohlhabende Menschen, welche ein hohes Einkommen haben. Dieses hohe Einkommen wird durch einen höheren Steuersatz besteuert. Die Steuern werden für Schulen, soziale Leistungen, Kindertagesstätten etc. verwendet. Weiterhin unterscheiden sich die Jusos von der SPD in der Drogenpolitik. Die Jusos wollen eine Legalisierung von Cannabis, dagegen wehrt sich die SPD.

Julian Eckert (15) zur Frage, warum er sich bei den Jusos engagiert und warum er gerade diese Partei als die seinige ansieht (Julian ist im Kreisvorstand der Jusos in Wiesbaden):

>>Ich bin in der SPD, weil ich nicht zusehen will, wie andere ueber mich entscheiden. Ich will mitbestimmen, ob wir auf Atomkraft oder auf erneuerbare Energien setzen, ob wir unser Bildungssystem reformieren, oder beim Menschenbild des letzten Jahrhunderts bleiben, ob wir faire Mindestloehne einfuehren oder ob letztendlich jedeR SteuerzahlerIn die Billigloehne einiger Firmen finanziert. Ich will mit entscheiden, ob wir eine NPD zwar kritisieren, sie aber mit mehreren Millionen jaehrlich staatlich finanzieren oder ob wir sie ganz verbieten. Ich will mitbestimmen, damit es in Deutschland sozial und demokratisch, fair und oekologisch zugeht.<<

Junge Liberale:

Die Jungen Liberalen, genannt Julis, sind die Jugendpartei der FDP. Die Julis sind ein selbstständige Jugendorganisation und steht der FDP nahe. Die Julis stehen für Selbstbestimmung und Freiheit für alle. Die Julis greifen vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf. Sie wollen den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates, welcher von dem Geist der Freiheit und einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft getragen wird. Die Julis haben ein Grundsatzprogramm (Satzung), an die sie sich halten müssen. Wenn gegen diese Satzung verstoßen wird, kann dies zu einen Ausschluss aus der Partei führen. Einmal im Jahr ist bei den Julis ein Bundeskongress, bei welchem die neuen Ämter durch Wahlen besetzt werden. Wählen dürfen nur die Delegierten; es gibt 200 Delegierte, wobei jeder Landesverband mindestens drei Delegierte hat, die übrigen Delegiertenplätze werden unter den Landverbänden aufgeteilt. Dabei entsenden die Landesverbände mehr Delegierte, welche mehr Mitglieder haben. Auf dem Bundeskongress haben alle Juli- Mitglieder Rederecht, doch kann dieses durch einen Beschluss des Bundesvorstandes auf die Delegierten bzw. auf alle Ämter auf der Bundesebene beschränkt werden. Die Meinungsbildung der Julis geschieht in Arbeitskreisen, welche Meinungen und Positionen erarbeiten. Diese werden auf dem Bundeskongress dem Bundesvorstand vorgelegt, welcher die Anträge dann verabschiedet. Dies geschieht durch Wahlen.

Die Julis bringen sich auch in ihrer Mutterpartei ein und haben schon einige Erfolge bei der Mitbestimmung der Standpunkte der FDP zu verzeichnen. Zum Beispiel waren die Julis gegen die Wehrpflicht, die FDP fand jedoch, die Wehrpflicht solle nicht abgeschafft werden. Die Julis konnten in Form von Anträgen und Diskussionen die FDP von der Sinnlosigkeit dieser Pflicht überzeugen. Die FDP ging 2009 mit der Meinung der Julis in den Bundestagswahlkampf und punktete damit.

Junge Union (JU)

Die Junge Union ist die Jugendpartei der CDU/CSU. Die Junge Union ist ein unabhängige Organisation. Sie ist die größte Jugendpartei in Deutschland und Europa. Eine ihrer Arbeitsgruppen ist die Schüler Union nennt. Die Junge Union vertritt ein auf christliche Werte aufgebautes Leitbild und tritt für einen freiheitlichen Rechtsstaat und für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ein . Die Würde des Menschen ist einer der wichtigsten Werte in der Jungen Union. Die Meinungen der Jungen Union gleichen denen ihrer Mutterpartei, der CDU/CSU, im Gegensatz zu den anderen Jugendparteien sehr stark. Zum Beispiel befürwortet die Junge Union wie auch die CDU/CSU die Studiengebühr. Auch in der Schul- und Bildungspolitik bilden sie einen Konsens; so sind sie beide für die Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems. Auch bezüglich der Kernenergie bestehtein Konsens zwischen JU und CDU/CSU.

Grüne Jugend (GJ)

Die GRÜNE JUGEND ist die Jugendpartei der Grünen. Sie ist von ihnen unabhängig. Die Grüne Jugend legt sehr viel Wert auf Basisdemokratie, alle können auf dem Bundeskongress teilnehmen und haben Stimmrecht. Alle Wahlen auf Bundesebene werden auf dem Bundeskongress abgehalten. Es gibt Landesverbände und Kreisverbände. Die Grüne Jugend verfolgt eine Politik, welche auf Gleichberechtigung basiert. So ist eine Frauenquote Gang und Gäbe. Die Frauenquote besagt, dass bei Wahlen des Bundes-,Landes- und Kreisvorstands immer eine Frau und ein Mann SprecherIn werden muss. Genauso ist es bei der Wahl des Bundes-, Landes- und KreisbeisitzerInnen. Außerdem kann eine Frauenquote bei Redelisten eingeführt werden. Diese Redequote sieht vor, dass eine Frau und ein Mann möglichst immer abwechselnd Redebeiträge halten. Wenn sich zwei Männer hintereinander melden und auf der Redeliste stehen, sich dann aber eine Frau (später als ein Mann meldet), so rutscht sie zwischen die beiden Männer nach oben. Diese Frauenpolitik soll eine Gleichberechtigung herbeiführen und die Problematik des Rollenbilds des Mannes in der Gesellschaft aufzeigen. Der Wunsch der Grünen Jugend ist es, einmal keine Frauenquote mehr zu brauchen, weil Männer und Frauen gleichermaßen beachtet werden und ihre Meinung gehört wird. Auch ist die Grünen Jugend gegen ein mehrgliedriges Schulsystem und möchte integrative Gesamtschulen einführen und fördern. Bei diesen Punkten sind sich Jugend- und Mutterpartei einig. Ein kontroverses Thema ist das Wahlalter. Die Grüne Jugend fordert ein Wahlalter ab Null, die Grünen wollen das Wahlalter nur auf 16 Jahre herabsetzten. Die Grüne Jugend achtet sehr stark auf Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Ökologie und Freiheit und vertritt dabei Werte des linken Spektrums, doch grenzt sie sich deutlich von der Links Jugend ab.

Solid: Links Jugend

Die Solid ist die Jugendpartei der Linken, sie ist von der Mutterpartei unabhängig. Die Jugendpartei setzt sich stark gegen Rechts ein und veranstaltet dazu mehrere Kampagnen. Auch hat die Solid in ihrer Satzung eine Frauenquote verankert. Es gibt wie in jeder Jugendpartei auch Streitpunkte und Probleme. Die Solid hat ein Problem mit Oskar Lafontaine, der nach der Meinung der Linksjugend kein richtiger Linker ist, weil er selber seine politische Meinung nicht repräsentiert (nach Aussagen einer Person, welche gerne anonym bleiben möchte). Die Linksjugend wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil ihr vorgeworfen wird, der linksextremen Szene anzugehören.

Warum politisches Engagement wichtig ist

Politik gilt gerade in der jungen Generation als langweilig und als Sache alter Menschen. Dabei kann Politik so vielfältig und spannend sein. Ich sehe es als großes Problem, dass die Politik diesen Ruf hat, auch wenn ich die Aussage leider bestätigen muss.

Es ist unsere Zukunft, über die entschieden wird, wir müssen mit den Konsequenzen leben, wir müssen mit den Entscheidungen von heute leben und nicht nur die Menschen, die jetzt entscheiden. Wir können mitreden und über unsere Welt, die Welt von morgen, mit entscheiden. Und wir können etwas bewegen, wenn wir aufstehen und für eine bessere Politik kämpfen, welche auch die Meinungen der Jugendlichen berücksichtigt, wir können etwas bewegen und wir durch Engagement die Politik maßgeblich mitbestimmen.

Die Politik wird durch lange inhaltslose Reden und langweilige Debatten zur Domäne für „alte“ Menschen gemacht. Es ist schade, dass von Politikverdrossenheit geredet wird, obwohl es in einer gewissen Weise verständlich ist, dass sich nur Wenige für Politik interessieren. Viele Jugendliche haben auch das Gefühl von den PolitikInnen nicht gehört zu werden.So gingen z.B.zweimal Tausende von Jugendlichen auf die Straße, um gegen die Studienreform und für eine Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystem bzw. für eine Abschaffung der Aufteilung der SchülerInnen nach der 4. Klasse zu demonstrieren. Dieser Bildungsstreik bekam viel Aufmerksamkeit durch die Medien, doch die PolitikerInnen interessierte es nicht. Sie sprachen lieber weiter von Politikverdrossenheit und Generation „doof“, als die Jugendlichen auf den Straßen ernst zu nehmen. Wir bekommen das Bild vorgegaukelt, dass wir in der Politik nichts zu melden hätten, die PolitikerInnen haben keine Interesse an unserer Generation. Wir dürfen noch nicht wählen und liegen deswegen nicht im Interessenbereich der Politik.

Doch wir können Organisationen wie zum Beispiel die Jugendparteien nutzen, um die Politik mit zu bestimmen. Die Jugendparteien können als Sprachrohr für die Jugendlichen genutzt werden, durch dass sie ihre eigenen Interessen in die Mutterparteien einbringen können.

Es ist ein Privileg in unserer Demokratie, dass wir uns politisch engagieren können. Viele Menschen in anderen Ländern kämpfen darum, von den PolitikerInnen gehört zu werden und müssen für ihr Engagement mit ihrer Freiheit bezahlen. Deutschland ist ein Staat, in welchem die eigene Meinung gesagt werden kann. Viele nutzen diese Möglichkeiten nicht und schimpfen lieber zu Hause auf die PolitikerInnen statt sich selber zu engagieren.

Da kann ich nur sagen:“ Nutzt eure Chancen und steht auf, engagiert euch, es geht um eure Zukunft!!!“

Ich sehe es als ein Menschenrecht und als Bürgerpflicht an, sich in die Politik einzubringen, seine Stimme für eine gerechtere und sozialere Welt einzusetzen, für eine Welt, in der wir alle gemeinsam in Freiheit leben, für eine Welt, in der jedeR gehört wird. Dies geht nur, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen und unsere Rechte als Mensch wahrnehmen.

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